Òmnium Cultural

Zur Kenntnisnahme durch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel:

Ich wende mich an Sie, weil ich mir angesichts dessen, was in Spanien vor sich geht, Sorgen mache. Vor kurzem wurde der Aktivist Jordi Cuixart mit weiteren acht katalanischen Politikern zu Unrecht wegen Volksverhetzung verurteilt. Cuixart, Präsident der Kulturorganisation Òmnium Cultural, wird neun Jahre im Gefängnis verbringen, weil er Menschenrechte wie Meinungsfreiheit oder Demonstrationsrecht (Versammlungsfreiheit) wahrgenommen hat. Insgesamt müssen die katalanischen Führungspersönlichkeiten eine Freiheitsstrafe von 100 Jahren im Gefängnis verbüßen, weil sie ein Referendum gefördert haben.

Diese Strafe beschmutzt das Image Europas und – wie Amnesty International angeprangert hat – „verstößt gegen das internationale Menschenrechtsgesetz“ und „öffnet die Tür zur Kriminalisierung friedlicher Protestaktionen”. Einrichtungen wie die Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierungen der Vereinten Nationen (UNO) haben die Freilassung der katalanischen Führungspersönlichkeiten gefordert, da diese „stets unter Ausübung ihrer Grundrechte gehandelt haben“.

Deutschland kann angesichts dieser Situation nicht wegsehen. Folglich fordere ich Sie auf, dem spanischen Präsidenten die Notwendigkeit zur Amnestie und Freilassung der katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter zu vermitteln

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit